Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Cambium Holding UG (haftungsbeschränkt), Marke WiderrufButton (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes „WiderrufButton“.

(2) WiderrufButton richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher ist nicht vorgesehen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein SaaS-basiertes JavaScript-Widget zur Verfügung, das eine rechtskonforme Widerrufsfunktion gemäß § 356a BGB (i.V.m. EU-Richtlinie 2023/2673) in den Online-Shop des Kunden integriert.

(2) Das Widget ermöglicht Endkunden (Verbrauchern) des Shops, Widerrufserklärungen über einen zweistufigen Prozess abzugeben. Der Anbieter stellt die technische Infrastruktur, das Widget, die API und das Dashboard zur Verwaltung bereit.

(3) WiderrufButton bietet keine Rechtsberatung an. Der Anbieter stellt eine technische Lösung bereit. Die rechtliche Bewertung und Umsetzung der Widerrufspflichten obliegt dem Kunden.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Registrierung erfolgt über die Website widerrufbutton.net mittels E-Mail-Adresse und Magic-Link-Verfahren.

(2) Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung und der Wahl eines Tarifs zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten.

§ 4 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter bietet folgende Tarife an:

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Bei jährlicher Zahlung wird ein Rabatt gewährt.

(2) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Es stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung: Kreditkarte und SEPA-Lastschrift.

(3) Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung einzuschränken. Bereits eingereichte Widerrufe bleiben von einer Sperrung unberührt.

§ 6 Kostenlose Testphase

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen mit vollem Funktionsumfang des Starter-Tarifs.

(2) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang automatisch gesperrt, sofern kein kostenpflichtiger Tarif gewählt wurde. Es erfolgt keine automatische Verlängerung in einen kostenpflichtigen Tarif ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist monatlich zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums kündbar.

(2) Die Kündigung kann jederzeit über den Kündigungsbutton im Dashboard unter „Einstellungen“ → „Abo kündigen“ erfolgen (gemäß § 312k BGB – Kündigungsbutton-Pflicht).

(3) Nach Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Danach wird das Widget deaktiviert und das Dashboard auf Nur-Lese-Zugriff umgestellt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit vorab angekündigt werden.

(2) Eine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die durch höhere Gewalt, Netzwerkstörungen oder Handlungen Dritter verursacht werden.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, das Widget ordnungsgemäß in seinen Online-Shop einzubinden und sicherzustellen, dass der Widerrufsbutton für Verbraucher erreichbar ist.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, eingegangene Widerrufe innerhalb der gesetzlichen Fristen zu bearbeiten. WiderrufButton stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.

(3) Der Kunde darf das Widget nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur Verarbeitung von Daten, die über den vorgesehenen Zweck (Widerruf) hinausgehen.

§ 10 Haftung

(1) WiderrufButton stellt keine Rechtsberatung dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Widgets alle rechtlichen Anforderungen des jeweiligen Kunden vollständig erfüllt. Der Kunde ist verpflichtet, die rechtliche Konformität eigenständig oder mit anwaltlicher Beratung sicherzustellen.

(2) Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung ist in jedem Fall auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.

(5) Keine Gewährleistung für Funktionalität und Verfügbarkeit. Der Anbieter stellt das Widget „as is“ zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine durchgehende Verfügbarkeit, störungsfreien Betrieb oder die fehlerfreie Funktion des Widgets. Insbesondere wird keine Haftung übernommen für Beeinträchtigungen, die durch Browser, Endgeräte, Netzwerke, Third-Party-Scripts, CDN-Ausfälle, Content Security Policies, Caching-Systeme, Ad-Blocker oder sonstige Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters verursacht werden.

(6) Keine Haftung für Abmahnungen oder rechtliche Konsequenzen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Abmahnungen, Klagen, Bußgelder oder sonstige rechtliche Maßnahmen, die gegen den Kunden oder Dritte aufgrund der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Widgets verhängt werden. Der Kunde ist selbst verpflichtet, die rechtskonforme Einbindung und Konfiguration des Widgets sowie die Einhaltung aller gesetzlichen Anforderungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf § 356a BGB, EU-Richtlinie 2023/2673 und nationale Umsetzungsgesetze) sicherzustellen.

(7) Keine Haftung für Datenverlust. Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(8) Eingangsbestätigung per E-Mail. Der Versand von Eingangsbestätigungen erfolgt über Drittanbieter (SMTP-Provider). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Zustellung durch diese Drittanbieter, für Spam-Filter-Klassifizierung, verzögerte Zustellung oder Ausfälle der E-Mail-Infrastruktur. Der Kunde ist verpflichtet, das Eingangsbestätigungs-Log im Dashboard regelmäßig zu prüfen und bei fehlgeschlagener Zustellung eigenständig für eine Benachrichtigung der Verbraucher zu sorgen.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Widerrufsdaten der Endkunden), wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Der AVV kann im Dashboard heruntergeladen werden.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.